Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbedingungen zwischen der product.republic PRC UG (haftungsbeschränkt), Geschäftsführer: Fabian Radsack, vollständige Adresse: Berliner Straße 139, 14467 Potsdam, Deutschland (nachfolgend “wir /uns“ bzw. „der Anbieter“) als Anbieterin des Onlineshops floss cards (nachfolgend „Onlineshop“) und den Kunden, im Folgenden „Kunde“, als Werklieferungsvertrag i.S.d. §§ 650 ff. BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
Wir bieten als Werk die Erstellung von individuell für den Kunden erstellten Zahnseide-Visitenkarten an. Gegenstand des Auftrages ist die Erstellung und Lieferung eines beauftragten Werkes (Werklieferungsvertrag). Die beauftragten Leistungen gelten als erbracht, wenn der Anbieter das Werk hergestellt und geliefert und der Kunde das Werk abgenommen hat. Der Kunde verpflichtet sich im eigenen Interesse, alle relevanten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen gem. § 14 BGB und gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und den Kunden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch uns ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Der Kunde kann über den Onlineshop die Erstellung einer individuell für ihn hergestellten Zahnseide-Visitenkarte anfragen. Ein Preis wird dem Kunden im Angebot durch den Anbieter genannt. Nimmt der Anbieter den Auftrag des Kunden an, erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung. Der Vertrag kommt in jedem Fall erst zustande, wenn der Anbieter die Buchung des Kunden bestätigt. Die Buchung des Kunden ist bindend. Der Kunde erhält mit der Buchungsbestätigung nochmals die Zahlungsbedingungen und die Leistungen des Anbieters mitgeteilt.
Der Anbieter ist berechtigt, einen Werkvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, z.B. wenn der Anbieter aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen die Herstellung nicht erbringen kann oder darf, oder wenn es Gründe gibt, die ihn in Gewissenskonflikte bringen könnten. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des Anbieters für die bis zur Ablehnung der Dienstleistung entstandenen Leistungen erhalten.
§ 3 Inhalt des Werkliefervertrages
Der Anbieter erbringt seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden in der Form, dass er das beauftragte Werk für den Kunden herstellt. Bei jedem Produkt handelt es sich um eine individuelle Sonderanfertigung für den Kunden. Die vereinbarte Werkleistung ist nach Fertigstellung durch den Kunden abzunehmen. Im Übrigen gilt § 640 BGB.
Sämtliche Unterlagen des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte auf der Webseite und im Onlineshop als auch sonstige Unterlagen. Der Kunde ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis des Anbieters Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Methoden der Dienstleistung zu machen.
§ 4 Durchführung der Werkleistung
Die Erstellung des Werkes beruht auf Kooperation. Der Kunde ist für eine korrekt angegebene E-Mail-Adresse und den regelmäßigen Abruf seiner E-Mails selbst verantwortlich, falls es Rückfragen seitens des Anbieters gibt.
Der Anbieter ist berechtigt, die Erstellung des Werkes zu verschieben, sofern bei ihm oder einem von ihm eingeschalteten Dritten eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Naturkatastrophen, Unwetter oder Krankheit eintritt, die der Anbieter ohne eigenes Verschulden daran hindert, das Werk zum vereinbarten Termin fertigzustellen. Ein Schadensersatzanspruch für den Kunden besteht in diesem Fall nicht.
Die Abbildung und Beschreibung des Werkes auf der Website bzw. im Onlineshop dienen lediglich der Illustration und sind nur annähernde Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.
Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen am Werk aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Inhalts besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Werkes eintritt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
Eine branchenübliche Über- oder Unterproduktion von ca. 8% ist möglich und wird als vertragsgemäß anerkannt.
§ 5 Zahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Nach der Auftragsbestätigung zahlt der Kunde die vereinbarte Vergütung vorab, da es sich um eine individuelle Sonderanfertigung handelt. Jede Zahlung ist gegenüber dem Anbieter nach Erhalt der Rechnung unmittelbar durch den Kunden zu tätigen. Die Zahlung wird mit dem Zugang der Rechnung per E-Mail fällig. Das Zahlungsziel beträgt 0 Tage ab Rechnungsstellung.
Der Kunde kann gegenüber den Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf diesem Vertrag beruht.
§ 6 Schutzrechte des Anbieters und Dritter
Sämtliche Rechte an den Ergebnissen des Werkes, insbesondere sämtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte, Designrechte, Marken- und Kennzeichenrechte sowie sonstige Immaterialgüterrechte, stehen ausschließlich dem Anbieter zu. Der Anbieter behält dauerhaft das Recht an seinem Logo und seiner Marke. Die Marke und das Logo des Anbieters dürfen ohne Zustimmung nicht durch den Kunden verwendet werden.
§ 7 Mängelrechte
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Von der Mängelbeseitigungspflicht sind Mängel ausgeschlossen, die durch schuldhaft fehlerhafte Bedienung oder gewaltsame Einwirkung des Verbrauchers oder Dritter entstanden sind. Jedes Werk ist eine Einzelanfertigung und somit von Rückgabe und Umtausch ausgeschlossen.
§ 8 Haftung
Die Haftung des Anbieters beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf vorhersehbare und typischerweise eintretende Schäden, sofern keine Kardinalpflicht verletzt wird. In allen übrigen Fällen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Der Anbieter behält sich das Eigentum an den gelieferten Werken bis zur vollständigen Bezahlung vor.
§ 10 Datenschutz
Die Datenschutzbestimmungen sind in unserer Datenschutzerklärung einsehbar: [Link zur Datenschutzerklärung]
§ 11 Gesetzliches Widerrufsrecht
Für die individuell hergestellten Zahnseide-Visitenkarten entfällt das Widerrufsrecht gemäß § 312g II Nr. 1 BGB.
§ 12 Europäische Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: [Link zur Plattform]. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nicht verpflichtet und bietet dies nicht an.
§ 13 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Potsdam.