Allgemeine Geschäftsbedingungen
⚠️ Entwurf nach bestem Wissen — vor Verwendung anwaltlich prüfen lassen. Zugeschnitten auf den Verkauf individuell bedruckter Floss Cards®, überwiegend an Unternehmer (B2B).
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge über die Herstellung und Lieferung individuell bedruckter Floss Cards® zwischen der product.republic PRC GmbH (nachfolgend „Anbieter") und dem Besteller. Entgegenstehende Bedingungen des Bestellers gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung im Konfigurator stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden der Anfrage gibt der Besteller eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots ab. Der Anbieter unterbreitet daraufhin ein individuelles Angebot (Angebotsnummer). Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung des Anbieters bzw. der Annahme des Angebots durch den Besteller zustande.
§ 3 Preise & Zusatzleistungen
Es gelten die im Angebot genannten Preise. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich Preise netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Druckvorbereitungskosten sowie optionale Zusatzleistungen (z. B. professionelle Druckdaten-Erstellung) und Versandkosten werden im Angebot gesondert ausgewiesen.
§ 4 Druckdaten, Mitwirkung & Freigabe
Der Besteller stellt druckfähige Daten bereit oder beauftragt deren Erstellung. Der Besteller sichert zu, dass er die erforderlichen Rechte an überlassenen Logos, Bildern und Texten besitzt und keine Rechte Dritter verletzt werden. Vor Produktion erfolgt eine Freigabe (Proof). Für Fehler in freigegebenen Daten haftet der Besteller. Der Besteller stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter wegen rechtswidriger Inhalte frei.
§ 5 Lieferung
Lieferzeiten werden im Angebot angegeben und beginnen mit erteilter Druckfreigabe und ggf. vereinbarter (An-)Zahlung. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
§ 6 Zahlung & Eigentumsvorbehalt
Die Zahlung erfolgt gemäß Angebot/Rechnung. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
§ 7 Widerrufsrecht
Da es sich um nach Kundenspezifikation angefertigte bzw. eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnittene Waren handelt, besteht für Verbraucher gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht. Gegenüber Unternehmern besteht ohnehin kein gesetzliches Widerrufsrecht.
§ 8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Produktionsbedingte, handelsübliche Abweichungen (insbesondere Farb- und Materialtoleranzen) stellen keinen Mangel dar. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt zu rügen (bei Unternehmern § 377 HGB).
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit zulässig, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.